Fachanwalt für Arbeitsrecht, Mainz

Fachanwältin für Arbeitsrecht, Mainz

Das Betriebsverfassungsrecht

Aufbau des Betriebsverfassungsgesetzes und Einordnung in das Arbeitsrecht

• Unterscheidung von Individual- und Kollektivarbeitsrecht
• Rechtsquellen im Arbeitsrecht und ihr Rangverhältnis
• Aufbau des Betriebsverfassungsgesetz (inkl. Grundbegriffe wie Betrieb und Unternehmen, Betriebsrat und Gesamtbetriebsrat; Ausschüsse) und Geltungsbereich, Beschlussfähigkeit des Betriebsrates

Die wesentlichen Grundsätze aus dem Betriebsverfassungsgesetz

• Vertrauensvolle Zusammenarbeit
• Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot
• Geheimhaltungspflichten des Betriebsrates
• Aufgaben
• Ehrenamtliche Tätigkeit

Arbeitnehmerrechte §§ 81ff BetrVG

• Unterrichtung über Unfallgefahren
• Gestaltung des Arbeitsplatzes
• Einsichtnahme in die Personalakte
• Beschwerderechte

Beteiligung des Betriebsrates bei personellen Maßnahmen, v.a. §§ 99ff BetrVG

• Personalplanung (Grundzüge)
• Auswahlrichtlinien (§ 95 BetrVG), Stellenausschreibung
• Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung, Versetzung und Kündigung inkl. Muster für Anhörungsschreiben des Betriebsrats - Reaktionsmöglichkeiten
• Zustimmungsverweigerungsgründe des Betriebsrates und Widerspruch
• Mögliche vorläufige Maßnahmen des Arbeitgebers
• Besonderheiten, wenn Betriebsrats-Mitglied betroffen

Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten, vor allem § 87 BetrVG

• Echte Mitbestimmung des Betriebsrates und bloßes Mitwirkungsrecht
• Was ist zu tun, wenn es keine Einigung mit dem Betriebsrat gibt? Alternativen zur Einigungsstelle
• Beispielfälle, z.B. zu Überstunden (Rahmenbetriebsvereinbarung?) - Was tun bei Eil- oder Notfällen? Arbeitszeit, Ordnung des Betriebes, Lohngestaltung, Urlaub, technische Einrichtung (Videokameras etc.)

Wirtschaftliche Angelegenheiten (Grundzüge), §§ 106ff BetrVG

Wirtschaftsausschuss, Betriebsänderung: Interessen- und Sozialplan

• Sie vertiefen Ihr Wissen.
• Sie kennen die spezielle Behandlung der personellen und sozialen Mitbestimmung und das Recht der Betriebsvereinbarung.
• Sie können den Interessenausgleich und Sozialplan anwenden.

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