Demokratie in Bewegung

16 std 14 protokoll vor

Mit seinen Fahrverbots-Drohungen hat sich Bundesverkehrminister Volker Wissing selbst ins Knie geschossen. Damit räumt er selbst seinen aktiven Verstoß gegen Klimaschutzgesetz ein.
Der „Porsche-Minister“ bleibt stur weiter auf dem Kurs der Automobilhersteller, er will gar kein Autofahrverbot durchsetzen. Die von Wissing ins Spiel gebrachten Fahrverbote sind „populistische Panikmache“.
Das Problem ist nicht das Klimaschutzgesetz des Bundes, vielmehr ist es Wissings Verkehrspolitik, die nach 2,5 Jahren im Amt immer noch nicht an den Zielen von Klimaschutz und Nachhaltigkeit ausgerichtet ist.
Dabei hätte der Verkehrsminister laut einer Studie des Umweltbundesamtes (UBA) durch ein Tempolimit von 120 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen jährlich rund 6,7 Millionen Tonnen Kohlendioxid einsparen können. Das wären in 2,5 Jahren Amtszeit schlappe 16,75 Mio. Tonnen CO2 Einsparungen gewesen.
Gerade im Verkehrssektor wären weitere Maßnahmen für mehr Klimaschutz für den Minister machbar. In der Schiff- und Luftfahrt wären das Steuern für Kerosin oder Marinediesel. Die würden zusätzlich zum Tempolimit CO2 einsparen und Steuereinnahmen bringen.
Wir brauchen keine Fahrverbote an Wochenenden, wenn wir andere Maßnahmen ergreifen. Andere Staaten in Europa haben keine Fahrverbote am Wochenende und trotzdem Klimaschutzmaßnahmen im Verkehrsbereich ergriffen, wie zum Beispiel Tempolimits.
#DiB fordert den verkehrspolitischen Geisterfahrer dazu auf, endlich seine Arbeit korrekt zu machen. Seine Panik ist übrigens mehr als begründet: am 16. Mai wird wohl vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eine Klage gegen Wissing verhandelt, die ihn möglicherweise zu sofortigen Klimaschutzmaßnahmen verpflichtet.

Demokratie in Bewegung

3 tage 2 std vor

Die eigenen Stromkosten senken - durch #Balkonkraftwerke - wird immer beliebter. Zum 1. April hat die #BuReg deren Registrierung weiter vereinfacht.
Die Anlagen sind günstig und unkompliziert, außer Vermieter bzw. Hausverwaltung stellen sich grundsätzlich quer.
Durch das längst überfällige Solarpaket I sollen bürokratische u. juristische Hindernisse auf ein Minimum reduziert werden, indem die Stromerzeugung durch #Steckersolargeräte in den Katalog der sogenannten privilegierten Maßnahmen aufgenommen wird. Das sind bauliche Veränderungen wie z.B. für #Barrierefreiheit, E-Mobilität oder Telekommunikation. Dann hätten Interessenten einen Anspruch auf die Anbringung von steckerfertigen #Solaranlagen.

Mindestens 400.000 #Balkonkraftwerke gibt es bereits - das ist super denn die #Energiewende von unten entlastet langfristig die privaten Haushalte bei den Energiekosten und ist gut für den #Klimaschutz.
#DiB ruft die Parlamentarier*innen dazu auf, das Solarpaket I endlich zu verabschieden damit der deutsche #Balkonsolar-Boom weiter geht.